Gesetzessammlung
2019-6-26 · Über Geschäfte, für die der Regierungsrat Geheimhaltung beschliesst, wird bis zur vollständigen Erledigung ein besonderes Protokoll geführt, welches nur den Mitgliedern des Regierungsrates offensteht. ... im Falle einer solchen Anpassung und bei anderen Gelegenheiten gesetzliche Kompetenzvorschriften zugunsten eines bestimmten ...
